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| VG Aachen, 17.07.2006 - 1 K 2498/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus VG Aachen, 17.07.2006 - 1 K 2498/05
Rechtsgrundlage für das Nachzahlungsbegehren der Klägerin ist Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99. Hiernach erhalten die Kläger des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 für das 3. und jedes weitere in ihrem Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind monatliche Erhöhungsbeträge, die sich auf der Grundlage von 115 vom Hundert des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes der in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestimmten Maßgaben errechnen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01
Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
Auszug aus VG Aachen, 17.07.2006 - 1 K 2498/05
Es handelt sich dabei nicht um eine Frist, deren Versäumung im Wege der Wiedereinsetzung geheilt werden könnte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2004 - 1 A 458/01 -, juris Nr. JURE060015270, Rdnr. 59.